Beschwerde an die EU-Kommission - Einladung zum Pressegespräch „Hintergründe und nächste Schritte“ am Montag, den 20. Januar 2014, 11 Uhr im Hotel Dorint am Nürburgring
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 12.01.2014 haben wir Sie darüber informiert, dass der Verein „Ja zum Nürburgring“ Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das laufende Bietverfahren eingelegt hat.
Die EU-Kommission hat erstaunlich schnell reagiert und uns darüber informiert, dass sie die Beschwerde an den Bund weitergeleitet hat mit der Bitte um Stellungnahme durch die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Land Rheinland-Pfalz. Dies eröffnet der Politik und allen Beteiligten nun eine neue Chance, die unbedingt wahrgenommen werden muss.
 Einladung zum Pressegespräch am 20. Januar 2014 | [ ] | 57 kB |
Warum hat der Verein Beschwerde bei der EU eingelegt?
Warum hat der Verein Beschwerde eingelegt?
Der Verein ist davon überzeugt, dass das jetzt laufende Bietverfahren zu keinem guten Ergebnis führt.
Das jetzt angewendete Bietverfahren weist eine Reihe von großen Mängeln auf. Als Mängel sind hier die Dinge anzusehen, die nicht den Vorgaben des EU-Rechts für einen Verkaufsprozess, der die Beihilfenproblematik ausräumen soll, entsprechen. Entspricht aber der Verkaufsprozess nicht den Vorgaben des EU-Rechts, dann wird auch das Ziel nicht erreicht werden, mit dem Verkauf das Beihilfeproblem zu lösen. In diesem Fall müsste ein Käufer damit rechnen, dass er die Beihilfen zurückzahlen müsste, was voraussichtlich zu einer erneuten Insolvenz und zu einer völlig unklaren Situation am Nürburgring führen würde. Diese rechtlichen Risiken müssen im Interesse aller Beteiligten beseitigt werden, damit der Ring nicht im Chaos von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten versinkt.
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Fragen und Antworten zur EU-Situation
Der Verein „Ja zum Nürburgring“ hat nunmehr Beschwerde gegen den laufenden Verkaufsprozess am Nürburgring eingelegt. Eine gute Gelegenheit, die Situation noch einmal zu betrachten. Gleichzeitig werden wir versuchen, die überaus komplexen Sachverhalte in einzelnen Happen und hoffentlich einigermaßen verständlich darzustellen.
Weitere Kommentare werden in den nächsten Tagen folgen.
Beschwerde an EU-Kommission: Ja zum Nürburgring“ fordert den sofortigen Stopp des fehlerhaften Bietverfahrens, um die Zukunft des Nürburgrings zu sichern
Nürburg, 12. Januar 2014 – Die Insolvenzverwalter betreiben die Veräußerung des Nürburgrings mit großem Nachdruck. Spätestens im ersten Quartal 2014 soll der Verkauf abgeschlossen sein. Dabei werden Bieter bevorzugt, die Gesamtangebote auf die Sportstätte zusammen mit den Hotellerie- und Freizeitanlagen abgeben: Der Investor kann so den Gesamtkomplex zu einem Bruchteil der tatsächlich geflossenen staatlichen Beihilfen – ohne Altlasten – fortführen, inklusive des natürlichen Monopols der Rennstrecke. Dadurch werden die wegen der Beihilfen eingetretenen Wettbewerbsverzerrungen zementiert und die Beihilfenproblematik verschärft. Bieter, die nur die Rennstrecke erwerben wollen, werden diskriminiert. Der Investor muss daher damit rechnen, zur Rückzahlung der Beihilfen verpflichtet zu werden. Die Verstöße des Veräußerungsprozesses gegen die europäischen Regeln verhindern, dass der Nürburgring in eine sichere Zukunft geht. Der Motorsport und die Eifel-Region brauchen aber nach den fatalen Fehlern der Vergangenheit endlich Ruhe und Planungssicherheit. Der Verein „Ja zum Nürburgring“ sah sich daher gezwungen, eine erneute Beschwerde an die Europäische Kommission zu richten, um die Fehler des von den Insolvenzverwaltern betriebenen Verkaufs deutlich zu machen und die sofortige Einstellung des Bietverfahrens zu fordern.
| PM - Beschwerde an EU-Kommission: Stopp des fehlerhaften Bietverfahrens... | [ ] | 69 kB |
Leider nicht der Erste: Otto Flimm und das EU-Beihilfeverfahren
Nürburg, 06.01.2014 – Es hat sich zu einem neuen Sport des Sanierungsgeschäftsführers und seines Beauftragten entwickelt, Otto Flimm für alles Mögliche verantwortlich zu machen. So äußerten sich die Herren Prof. Dr. Dr. Thomas B. Schmidt und Pietro Nuvoloni erst hinter vorgehaltener Hand, nun aber auch in diversen Veröffentlichungen wie dieser hier:
„Noch ein Wort zu Otto Flimm. Sein Verhalten ist aber unverantwortlich, denn er schürt gezielt Ängste bei Motorsportfans. Er fordert jetzt die Einstellung des Investorenprozesses und droht mit einer Klage, womit er die Stilllegung des Nürburgrings riskiert.
Fakt ist: Das Beihilfeprüfverfahren haben wir maßgeblich Otto Flimm zu verdanken.“
| pressemitteilung_-_leider_nicht_der_erste.pdf | [ ] | 327 kB |
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Bevölkerung der Eifel verlangt die Gemeinwohlbindung des Nürburgrings - Veräußerung der Rennstrecke zusammen mit staatlich finanziertem Rummel an Finanzspekulanten zementiert die Wettbewerbsverzerrungen
Mainz, 28.11.2013 – Der Nürburgring ist die Wiege des Motorsports. Seit seinem Bau im Jahre 1927 ist er die wichtigste Grundlage für das Auskommen der Menschen in der Eifel und bietet dem Motorsport eine einmalige Sportstätte. Die Rennstrecke ist ein natürliches Monopol, das ebenso wenig in die Hände profitgieriger Geschäftemacher gegeben werden darf, wie beispielsweise die kommunale Wasserversorgung. Dementsprechend wünscht die Bevölkerung der Eifel die Sicherung der Gemeinwohlbindung des Nürburgrings: Entweder durch die öffentliche Hand oder durch einen Interessenten ohne Gewinnerzielungsabsicht. Dies geht aus einer heute von dem Verein „Ja zum Nürburgring“ vorgestellten, repräsentativen Umfrage hervor.
| Repräsentative Bürgerbefragung - Zukunft des Nürburgrings | [ ] | 239 kB |
| Pressemitteilung PK Mainz 28.11.2013 | [ ] | 276 kB |
| Schreiben an MPin Dreyer | [ ] | 423 kB |
Pressekonferenz des Vereins "Ja zum Nürburgring" am 28. November 2013 - Der Nürburgring gehört nicht in die Hände profitgieriger amerikanischer Finanzspekulanten!
Nürburg – 25.11.2013 – Der Nürburgring ist die Wiege des Motorsports. Seit seinem Bau im Jahre 1927 ist er die wichtigste Grundlage für das Auskommen der Menschen in der Eifel und bietet dem Motorsport eine einmalige Sportstätte. Die Rennstrecke ist ein natürliches Monopol, das ebenso wenig in die Hände profitgieriger Geschäftemacher gegeben werden darf, wie beispielsweise die kommunale Wasserversorgung.
Die Braut Nürburgring wird schöngeredet! Die Insolvenzverwalter versprechen hohe Gewinne und verschweigen Probleme, um den Preis hochzutreiben und den Anlagenotstand vieler Investmentfonds auszunutzen. Obwohl in Hochglanzbroschüren Millionengewinne versprochen werden, korrigierten die Insolvenzverwalter nur wenige Tage, nachdem unverbindliche Angebote für die Vermögensgegenstände des Nürburgrings abgegeben werden sollten, ihre Erwartungen für 2013 über die Presse auf eine „schwarze Null“. Wie bei der Pressekonferenz näher erläutert wird, ist dies nach Ansicht des Vereins kein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren!
| Einladung Pressekonferenz 28.11.13 | [ ] | 273 kB |
Hat der Nürburgring noch eine Zukunft? - Einladung zur Pressekonferenz im Hyatt Hotel, Mainz am 28. November 2013, 11:00 Uhr
Nürburg, 21.11.2013 – Mit der Veräußerung des Nürburgrings begehen Landesregierung und Insolvenzverwalter fatale Fehler. Der Verein „Ja zum Nürburgring“ stemmt sich dagegen und lädt für den 28. November 2013, 11:00 Uhr zu einer Pressekonferenz in das Hyatt Hotel, Malakoff-Terrasse 1, 55116 Mainz, ein.
Weitere Informationen werden in Kürze folgen.
Bitte merken Sie sich den Termin vor und teilen Sie uns möglichst mit, ob Sie an der Pressekonferenz teilnehmen können.
| einladung_presse_pressekonferenz_-save_the_date_28.11.13.pdf | [ ] | 221 kB |
Nutzungsordnung für den Nürburgring lässt Breitensport und Region ungeschützt
Nürburg, 05. November 2013 – Die Genehmigung der durch die Insolvenzverwalter vorgelegten „Nutzungsordnung für den Nürburgring“ durch das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz stellt eine weitere Episode in der mit dem Nürburgring-Gesetz eingeleiteten Symbolpolitik dar. Nach dem Nürburgring-Gesetz bleibt auch die Nutzungsordnung einen effektiven Schutz des Breitensports und der Region schuldig. Der Verein „Ja zum Nürburgring“ hat bereits am 29. August 2013 ausführlich zu dem Entwurf einer Nutzungsordnung, der ihm zur Kommentierung übermittelt wurde, Stellung genommen und konkrete Vorschläge für die Beseitigung der größsten Schwachstellen gemacht. Die nunmehr genehmigte Fassung lässt insbesondere die zentrale Frage der „angemessenen Entgelte“ offen und verschlechtert sogar die Position des Breitensports gegenüber dem Entwurf.
| Pressemitteilung Nutzungsordnung | [ ] | 55 kB |
| Stellungnahme Nutzungsordnung für den Nürburgring | [ ] | 409 kB |
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Otto Flimm fordert Transparenz im Veräußerungsprozess ein: Risiken eines Nürburgringverkaufs und Zuschlagskriterien müssen offengelegt werden
Nürburg, 28. Oktober 2013 – Im Rahmen der heutigen Bürgerversammlung hat der Verein „Ja zum Nürburgring“ Mitglieder, Sportler und Fans sowie die Bürger der Region über den aktuellen Stand am Nürburgring sowie seine Aktivitäten informiert, die Gemeinwohlbindung der Sportstätte zu erhalten. Der Vorsitzende des Vereins verlangt von den Insolvenzverwaltern und der mit dem Veräußerungsprozess beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Kaufinteressenten umfassend über die Risiken und Rahmenbedingungen der Sportstätte des Nürburgrings zu informieren. Gleichzeitig hat der Verein „Ja zum Nürburgring“ die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgefordert, in der Öffentlichkeit über die von ihr forcierten Privatisierung der Rennstrecke für Klarheit zu sorgen.
| Pressemitteilung Bürgerversammlung 28.10.2013 | [ ] | 250 kB |
Einladung zur Bürgerversammlung am 28. Oktober 2013, 19:00 Uhr, Nürburg, Graf Ulrich Halle
Die Sportstätte des Nürburgrings befindet sich in ihrer bisher tiefsten Krise, die durch die Einleitung des Verkaufsprozesses einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht hat. Das Trauerspiel Nürburgring geht so nach Wunsch der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der ausführenden Insolvenzverwalter in die letzte Phase. Der Verein „Ja zum Nürburgring“ kämpft für einen gemeinwohlorientierten Erhalt und Betrieb der Rennstrecke und stemmt sich gegen die Veräußerung an einen privaten Investor, dessen Antrieb allein die Gewinnmaximierung und nicht der Sport und die Region ist.
| Einladung Bürgerversammlung | [ ] | 170 kB |
| Informationstagesordnung Bürgerversammlung | [ ] | 215 kB |
Drama Nürburgring
Das Trauerspiel Nürburgring 2009 geht nach Wunsch der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der ausführenden Insolvenzverwalter in die letzte Phase. Die Rennstrecke Nürburgring soll meistbietend verscherbelt werden. Dies geschieht gegen die Vorstellung aller Nutzer und gegen die Vorstellung der Bürger und der Wirtschaft der Region, für die der Ring 1927 gebaut wurde.
Es besteht die große Gefahr, dass die Rennstrecke Nürburgring aufgrund des immensen Images, des derzeitigen Notstands an interessanten Anlageobjekten und durch die Aktivitäten der Insolvenzverwalter als unwirklich geschmückte Braut in die Hände einer Finanzierungsgesellschaft gerät.
| Pressemitteilung 7. Oktober 2013 | [ ] | 120 kB |
| Verkauf einmal anders | [ ] | 129 kB |
| Zielsetzung | [ ] | 159 kB |
