Gedanken zur Situation am Nürburgring nach der Pressekonferenz 30.04.2014
Gestern, am 30.April, gab es eine groß angelegte Promotion-Veranstaltung am Nürburgring. Ministerpräsidentin Dreyer setzte sich vehement und sicher unter einiger körperlicher Anstrengung für das Unternehmen ein, mit dem vor einem guten Monat ein Kaufvertrag unterzeichnet wurde.
Eigentlich gehört hier nun eine Beschreibung der Dinge hin, die während der Veranstaltung vorgetragen wurden. Ich könnte einzelne Aussagen auseinandernehmen wie zum Beispiel die von Karl-Josef Schmidt, dass das operative Geschäft immer profitabel war, profitabel ist und profitabel sein wird. Oder ich könnte den völlig konfusen Vortrag von Robertino Wild kommentieren, der mir in dieser Situation schon fast leid tat, werde es aber lassen. Immer wieder wurden die Worte „neues Geschäftsmodell“ und „Konzept“ bemüht. Trotz aufmerksamen Zuhörens ist es mir nicht gelungen, mehr als einige Schlagworte wie „Motorsport erhalten“, „Touristenfahrten“, „Industriepool“ und „Technologie-Cluster“ zu erhaschen. Strukturierte und fundierte Inhalte habe ich vermisst.
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Artikel von Dr. Werner Langen vom 3.3.2014
In der Rhein-Zeitung erschien am 3.3.2014 ein Gastbeitrag des Europa-Abgeordneten Dr. Werner Langen. Er setzt sich dort kritisch mit den Vorgängen rund um den Verkauf des Nürburgrings aus Sicht Brüssels auseinander.
Dr. Werner Langen ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und im Detail mit den Vorgängen rund um den Nürburgring vertraut. Vor allem hat er unmittelbaren Zugang zu der Wettbewerbskommission, mit der so mancher Politiker und Insolvenzverwalter alles abgesprochen zu haben glaubt.
Diskriminierung von Bietern – wo ist das Problem?
Diskriminierung von Bietern – wo ist das Problem?
Das aktuelle Bietverfahren diskriminiert einzelne Bieter. In anderen Worten gesagt, nicht alle Bieter bekommen die gleiche faire Chance.
Bereits bei der Betrachtung der mangelhaften Transparenz wurde deutlich, dass es ein Problem gibt, Bieter auf den Gesamtkomplex mit den Bietern zu vergleichen, die nur auf einen Teilbereich bieten.
Wenn jemand „nur“ auf einen Teilbereich bietet, z.B. auf ein Hotel, dann ist die Summe, die er dafür bietet, naturgemäß niedriger als das Angebot eines anderen Bieters, der auf den Gesamtkomplex bietet. Nehmen wir an, jemand bietet 3 Millionen € für ein Hotel, und ein zweiter Bieter bietet 50 Millionen € auf alles.
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Mangelhafte Transparenz – wo ist das Problem?
Mangelhafte Transparenz – wo ist das Problem?
Das aktuelle Bietverfahren ist nicht transparent. Oder anders ausgedrückt: man kann nicht nachvollziehen, nach welchen Regeln hier Entscheidungen getroffen werden. Das ist aber eine zentrale Forderung der EU an ein solches Verfahren.
Zur Verdeutlichung hier zunächst ein Beispiel, wie ein vom Ablauf her transparentes Verfahren aussehen kann.
Stichwort Wettbewerbsverzerrung – wo ist das Problem?
Stichwort Wettbewerbsverzerrung – wo ist das Problem?
Den Begriff Wettbewerbsverzerrung habe ich bereits erläutert. Im Fall des Nürburgrings gibt es zwei Arten der Wettbewerbsverzerrung.
Wie bereits erwähnt, verfügt ein Hotel oder Restaurant, dass mit öffentlichen Mitteln gebaut wurde, über einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Hoteliers oder Restaurantbesitzern, die ihr Eigentum mit eigenem Geld und viel Risiko aufgebaut haben.
Hier kommt jetzt noch verschärfend hinzu, dass der Eigentümer von Hotels und Restaurants gleichzeitig auch der Herr über die Rennstrecke ist. Auch diese wurde mit Landesmitteln gebaut und unterhalten.
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"Nur" die Rennstrecken?
"Nur" die Rennstrecken?
Der Verein "Ja zum Nürburgring" tritt für die Trennung der nicht zum Betrieb notwendigen, überflüssigen Neubauten von der Motorsportstätte ein. Die Rennstrecke soll gemeinwohlorientiert betrieben werden.
Nun kommt in diesem Zusammenhang häufig der Einwurf, dass sich mit der Herausnahme der Motorsportstätte jemand die Rosinen herauspicken würde, und dass der Rest dann unverkäuflich sei. Da lohnt vielleicht eine nähere Betrachtung.
Interview zum Thema EU-Beschwerde
In der Rhein-Zeitung vom 17.01.2014 erschien ein ausführliches Interview mit Dr. Dieter Frey, der den Verein "Ja zum Nürburgring" in juristischen Fragen berät.
Hier werden wesentliche Fragen zur aktuellen Beschwerde des Vereins bei der EU-Kommission gegen das laufende Bietverfahren am Nürburgring beantwortet.
Pressekontakt:
Verein "Ja zum Nürburgring", Kontakt: Dieter Weidenbrück,
Tel. +49 221 420748 00, Fax +49 221 420748 29
Warum hat der Verein Beschwerde bei der EU eingelegt?
Warum hat der Verein Beschwerde eingelegt?
Der Verein ist davon überzeugt, dass das jetzt laufende Bietverfahren zu keinem guten Ergebnis führt.
Das jetzt angewendete Bietverfahren weist eine Reihe von großen Mängeln auf. Als Mängel sind hier die Dinge anzusehen, die nicht den Vorgaben des EU-Rechts für einen Verkaufsprozess, der die Beihilfenproblematik ausräumen soll, entsprechen. Entspricht aber der Verkaufsprozess nicht den Vorgaben des EU-Rechts, dann wird auch das Ziel nicht erreicht werden, mit dem Verkauf das Beihilfeproblem zu lösen. In diesem Fall müsste ein Käufer damit rechnen, dass er die Beihilfen zurückzahlen müsste, was voraussichtlich zu einer erneuten Insolvenz und zu einer völlig unklaren Situation am Nürburgring führen würde. Diese rechtlichen Risiken müssen im Interesse aller Beteiligten beseitigt werden, damit der Ring nicht im Chaos von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten versinkt.
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Fragen und Antworten zur EU-Situation
Der Verein „Ja zum Nürburgring“ hat nunmehr Beschwerde gegen den laufenden Verkaufsprozess am Nürburgring eingelegt. Eine gute Gelegenheit, die Situation noch einmal zu betrachten. Gleichzeitig werden wir versuchen, die überaus komplexen Sachverhalte in einzelnen Happen und hoffentlich einigermaßen verständlich darzustellen.
Weitere Kommentare werden in den nächsten Tagen folgen.
