Offensichtlich existieren hier und da Verständnisprobleme, wenn es um EU-Beschwerden und deren Konsequenzen geht. Vielleicht hilft ja ein kleiner Überblick dem Einen oder Anderen, den richtigen Blickwinkel zu finden.
Die Motivation: der Nürburgring
Der Verein „Ja zum Nürburgring“ und insbesondere sein Vorsitzender Otto Flimm können mit Fug und Recht darauf verweisen, dass es den Nürburgring wohl schon lange nicht mehr geben würde ohne sein Eingreifen. Es brauchte einen langjährigen Kampf, um den Bau der GP-Strecke durch- und umzusetzen, einschließlich einer signifikanten Finanzhilfe für den Bau. Immer wieder sind Otto Flimm und sein Verein nachhaltig für den Nürburgring eingetreten, nicht erst seit 30 Jahren, die die GP-Strecke nunmehr existiert. Auch als beim Bau der FIA-Zäune die Mittel und auch ein wenig die Motivation fehlten, stieg Otto Flimm wieder in den Ring, um eine gute Lösung samt finanzieller Unterstützung zu erkämpfen.
Jeder, und zwar ausnahmsloser jeder, der Otto Flimm und dem Verein „Ja zum Nürburgring“ vorwirft, etwas Anderes als das Wohl des Nürburgrings und der Region im Sinn zu haben, sollte dringend einmal in sich gehen und überprüfen, wie viel er von der der langen Geschichte des Nürburgrings und der Rolle Otto Flimms wirklich weiß. Unter anderem würde er dann wissen, dass der vormalige Anteil des Bundes am Nürburgring nach dem Bau der GP-Strecke an den Verein übertragen werden sollte. Otto Flimm hat das abgelehnt und vorgeschlagen, diesen Anteil an das Land zu übertragen. Aus heutiger Sicht würde man das sicher nicht noch einmal so machen, aber es ist eines der vielen Beispiele, das die Ziele und die Arbeitsweise des Vereins dokumentiert.
Es sind diese unveränderten Ziele, die auch das jetzige Verhalten Otto Flimms und des Vereins bestimmen. Und das gilt auch für die Beschwerde, die bei der EU eingereicht wurde.
Ursache und Wirkung
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat zusammen mit der damaligen Geschäftsführung der Nürburgring GmbH ein Projekt initiiert, das in seiner Überdimensionierung, seiner Fehlplanung und vor allem auch in seinem Umgang mit der Finanzierung seinesgleichen sucht. Das erste Urteil – wenngleich noch nicht rechtskräftig – ist bereits gesprochen, in anderen Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft noch.
All das ist geschehen, bevor der Verein „Ja zum Nürburgring“ Schritte in Richtung Brüssel eingeleitet hatte. Die Verantwortung für die entstandene Situation am Nürburgring trägt einzig und allein die Landesregierung Rheinland-Pfalz.
Otto Flimm hat weder das Projekt gestartet, noch die unsäglichen Finanzierungswinkelzüge durchgeführt, noch die unglaublichen Verträge rund um die Verpachtung an die Herren Lindner und Richter unterzeichnet. Und schon gar nicht hat er den Nürburgring in die Insolvenz geführt.
Der Effekt einer Beschwerde
Manchmal bekommt man den Eindruck, als ob eine Beschwerde bei der EU als Versuch angesehen wird, seine eigenen Ziele durchzusetzen. Am besten noch, dass der Verein oder Otto Flimm eine Beschwerde einreichen, um den Nürburgring irgendeinem Bieter zuzuspielen.
Eine Beschwerde ist eine Aufforderung an die EU, sich einen Sachverhalt anzuschauen und auf Korrektheit zu überprüfen. Und nun kommt das Wichtigste: ist alles in Ordnung, dann läuft die Beschwerde ins Leere. Nichts passiert.
Wird einer Beschwerde stattgegeben, wird damit festgestellt, dass etwas nicht nach Recht und Gesetz abgelaufen ist. Wie bereits an anderer Stelle gesagt, wer sich als Verursacher des Rechtsbruchs über den Beschwerdeführer beklagt, muss ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis haben.
Somit hat eine Beschwerde also nur eine Konsequenz: mit ihrer Hilfe wird festgestellt, ob etwas rechtmäßig gehandhabt worden ist oder nicht. Nicht mehr und nicht weniger. Durch eine Beschwerde wird kein Bieter bevorzugt und keine andere Lösung propagiert. Sie schafft nur rechtliche Klarheit.
Der Ausgang der Beschwerde des Vereins
Nach wie vor hat die EU-Kommission noch keine Entscheidungen in Sachen Nürburgring getroffen. Eine Beschlussvorlage, die vor einiger Zeit kursierte, wird derzeit überarbeitet. Mittlerweile traut sich wohl kaum noch jemand, einen Termin für einen Beschluss vorherzusagen.
Unstrittig scheint zu sein, dass 486 Millionen Euro als unrechtmäßige Beihilfen eingestuft werden sollen. Diesen Schuh muss sich die Landesregierung anziehen. Es ist die größtmögliche Ohrfeige, die sie von der EU-Kommission erhalten kann für ihr Verhalten in der Vergangenheit.
Auch hier nochmals der Hinweis: nicht die Beschwerden, sondern die Aktionen der Landesregierung stellen das Vergehen dar.
Die Diskussionen in Brüssel beschäftigen sich anscheinend nicht mehr mit der Frage der Beihilfen, sondern mit der Einschätzung des Verkaufsprozesses und der damit verbundenen Frage, ob der Käufer das Beihilfeproblem erbt oder nicht.
Wenn der Verkaufsprozess und das Zuschlagsverfahren einwandfrei waren, wie immer wieder beteuert wird, gibt es nichts zu befürchten. Die Beschwerden werden dann ins Leere laufen. Wird aber das Verfahren oder der Zuschlag durch die EU-Kommission beanstandet, dann hat das eben seine Gründe, und die sind dann den Verantwortlichen für den Verkaufsprozess anzulasten.
Ob die derzeit laufende Prüfung den Verkauf gut heißt oder nicht, bleibt abzuwarten. Wichtig ist aber, dass es eine Rechtssicherheit geben muss, die die Grundlage für einen Neuanfang am Nürburgring darstellt. Das aktuelle Vorgehen von Nexovation gibt einen Vorgeschmack darauf, wie ansonsten noch jahrelang um den Nürburgring gestritten werden wird.
Über Schienbeine und anderes
Jeder muss selbst wissen, wie er sich in der Öffentlichkeit präsentiert und wie er das Vertrauen der Region und der Ringfans erwerben will. Ob eine Kultur des „vor’s Schienbein Tretens“ hilfreich ist, wird sich zeigen. Otto Flimm ist auf jeden Fall hart im Nehmen. Nach einem Tritt eines Pferdes im letzten Jahr und einem Fahrradunfall in diesem Jahr wird er sicher auch das aushalten. Damit kann er leichter umgehen, als ständig mit heißer Luft angeblasen zu werden.
Pressekontakt:
Verein "Ja zum Nürburgring", Kontakt: Dieter Weidenbrück,
