In der Rhein-Zeitung vom 17.01.2014 erschien ein ausführliches Interview mit Dr. Dieter Frey, der den Verein "Ja zum Nürburgring" in juristischen Fragen berät.
Hier werden wesentliche Fragen zur aktuellen Beschwerde des Vereins bei der EU-Kommission gegen das laufende Bietverfahren am Nürburgring beantwortet.

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Pressekontakt:
Verein "Ja zum Nürburgring", Kontakt: Dieter Weidenbrück, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12.01.2014 haben wir Sie darüber informiert, dass der Verein „Ja zum Nürburgring“ Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das laufende Bietverfahren eingelegt hat.

Die EU-Kommission hat erstaunlich schnell reagiert und uns darüber informiert, dass sie die Beschwerde an den Bund weitergeleitet hat mit der Bitte um Stellungnahme durch die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Land Rheinland-Pfalz. Dies eröffnet der Politik und allen Beteiligten nun eine neue Chance, die unbedingt wahrgenommen werden muss.

Warum hat der Verein Beschwerde eingelegt?

Der Verein ist davon überzeugt, dass das jetzt laufende Bietverfahren zu keinem guten Ergebnis führt.

Das jetzt angewendete Bietverfahren weist eine Reihe von großen Mängeln auf. Als Mängel sind hier die Dinge anzusehen, die nicht den Vorgaben des EU-Rechts für einen Verkaufsprozess, der die Beihilfenproblematik ausräumen soll, entsprechen. Entspricht aber der Verkaufsprozess nicht den Vorgaben des EU-Rechts, dann wird auch das Ziel nicht erreicht werden, mit dem Verkauf das Beihilfeproblem zu lösen. In diesem Fall müsste ein Käufer damit rechnen, dass er die Beihilfen zurückzahlen müsste, was voraussichtlich zu einer erneuten Insolvenz und zu einer völlig unklaren Situation am Nürburgring führen würde. Diese rechtlichen Risiken müssen im Interesse aller Beteiligten beseitigt werden, damit der Ring nicht im Chaos von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten versinkt.

Der Verein „Ja zum Nürburgring“ hat nunmehr Beschwerde gegen den laufenden Verkaufsprozess am Nürburgring eingelegt. Eine gute Gelegenheit, die Situation noch einmal zu betrachten. Gleichzeitig werden wir versuchen, die überaus komplexen Sachverhalte in einzelnen Happen und hoffentlich einigermaßen verständlich darzustellen.

Weitere Kommentare werden in den nächsten Tagen folgen.

Nürburg, 12. Januar 2014 – Die Insolvenzverwalter betreiben die Veräußerung des Nürburgrings mit großem Nachdruck. Spätestens im ersten Quartal 2014 soll der Verkauf abgeschlossen sein. Dabei werden Bieter bevorzugt, die Gesamtangebote auf die Sportstätte zusammen mit den Hotellerie- und Freizeitanlagen abgeben: Der Investor kann so den Gesamtkomplex zu einem Bruchteil der tatsächlich geflossenen staatlichen Beihilfen – ohne Altlasten – fortführen, inklusive des natürlichen Monopols der Rennstrecke. Dadurch werden die wegen der Beihilfen eingetretenen Wettbewerbsverzerrungen zementiert und die Beihilfenproblematik verschärft. Bieter, die nur die Rennstrecke erwerben wollen, werden diskriminiert. Der Investor muss daher damit rechnen, zur Rückzahlung der Beihilfen verpflichtet zu werden. Die Verstöße des Veräußerungsprozesses gegen die europäischen Regeln verhindern, dass der Nürburgring in eine sichere Zukunft geht. Der Motorsport und die Eifel-Region brauchen aber nach den fatalen Fehlern der Vergangenheit endlich Ruhe und Planungssicherheit. Der Verein „Ja zum Nürburgring“ sah sich daher gezwungen, eine erneute Beschwerde an die Europäische Kommission zu richten, um die Fehler des von den Insolvenzverwaltern betriebenen Verkaufs deutlich zu machen und die sofortige Einstellung des Bietverfahrens zu fordern.

Nürburg, 06.01.2014 – Es hat sich zu einem neuen Sport des Sanierungsgeschäftsführers und seines Beauftragten entwickelt, Otto Flimm für alles Mögliche verantwortlich zu machen. So äußerten sich die Herren Prof. Dr. Dr. Thomas B. Schmidt und Pietro Nuvoloni erst hinter vorgehaltener Hand, nun aber auch in diversen Veröffentlichungen wie dieser hier:

„Noch ein Wort zu Otto Flimm. Sein Verhalten ist aber unverantwortlich, denn er schürt gezielt Ängste bei Motorsportfans. Er fordert jetzt die Einstellung des Investorenprozesses und droht mit einer Klage, womit er die Stilllegung des Nürburgrings riskiert.

Fakt ist: Das Beihilfeprüfverfahren haben wir maßgeblich Otto Flimm zu verdanken.“

Mainz, 28.11.2013 – Der Nürburgring ist die Wiege des Motorsports. Seit seinem Bau im Jahre 1927 ist er die wichtigste Grundlage für das Auskommen der Menschen in der Eifel und bietet dem Motorsport eine einmalige Sportstätte. Die Rennstrecke ist ein natürliches Monopol, das ebenso wenig in die Hände profitgieriger Geschäftemacher gegeben werden darf, wie beispielsweise die kommunale Wasserversorgung. Dementsprechend wünscht die Bevölkerung der Eifel die Sicherung der Gemeinwohlbindung des Nürburgrings: Entweder durch die öffentliche Hand oder durch einen Interessenten ohne Gewinnerzielungsabsicht. Dies geht aus einer heute von dem Verein „Ja zum Nürburgring“ vorgestellten, repräsentativen Umfrage hervor.

Nürburg – 25.11.2013 – Der Nürburgring ist die Wiege des Motorsports. Seit seinem Bau im Jahre 1927 ist er die wichtigste Grundlage für das Auskommen der Menschen in der Eifel und bietet dem Motorsport eine einmalige Sportstätte. Die Rennstrecke ist ein natürliches Monopol, das ebenso wenig in die Hände profitgieriger Geschäftemacher gegeben werden darf, wie beispielsweise die kommunale Wasserversorgung.

Die Braut Nürburgring wird schöngeredet! Die Insolvenzverwalter versprechen hohe Gewinne und verschweigen Probleme, um den Preis hochzutreiben und den Anlagenotstand vieler Investmentfonds auszunutzen. Obwohl in Hochglanzbroschüren Millionengewinne versprochen werden, korrigierten die Insolvenzverwalter nur wenige Tage, nachdem unverbindliche Angebote für die Vermögensgegenstände des Nürburgrings abgegeben werden sollten, ihre Erwartungen für 2013 über die Presse auf eine „schwarze Null“. Wie bei der Pressekonferenz näher erläutert wird, ist dies nach Ansicht des Vereins kein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren!

Nürburg, 21.11.2013 – Mit der Veräußerung des Nürburgrings begehen Landesregierung und Insolvenzverwalter fatale Fehler. Der Verein „Ja zum Nürburgring“ stemmt sich dagegen und lädt für den 28. November 2013, 11:00 Uhr zu einer Pressekonferenz in das Hyatt Hotel, Malakoff-Terrasse 1, 55116 Mainz, ein.

Weitere Informationen werden in Kürze folgen.  

Bitte merken Sie sich den Termin vor und teilen Sie uns möglichst mit, ob Sie an der Pressekonferenz teilnehmen können.

 

Nürburg, 05. November 2013 – Die Genehmigung der durch die Insolvenzverwalter vorgelegten „Nutzungsordnung für den Nürburgring“ durch das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz stellt eine weitere Episode in der mit dem Nürburgring-Gesetz eingeleiteten Symbolpolitik dar. Nach dem Nürburgring-Gesetz bleibt auch die Nutzungsordnung einen effektiven Schutz des Breitensports und der Region schuldig. Der Verein „Ja zum Nürburgring“ hat bereits am 29. August 2013 ausführlich zu dem Entwurf einer Nutzungsordnung, der ihm zur Kommentierung übermittelt wurde, Stellung genommen und konkrete Vorschläge für die Beseitigung der größsten Schwachstellen gemacht. Die nunmehr genehmigte Fassung lässt insbesondere die zentrale Frage der „angemessenen Entgelte“ offen und verschlechtert sogar die Position des Breitensports gegenüber dem Entwurf.

Nürburg, 28. Oktober 2013 – Im  Rahmen der heutigen Bürgerversammlung hat der Verein „Ja zum Nürburgring“ Mitglieder, Sportler und Fans sowie die Bürger der Region über den aktuellen Stand am Nürburgring sowie seine Aktivitäten informiert, die Gemeinwohlbindung der Sportstätte zu erhalten. Der Vorsitzende des Vereins verlangt von den Insolvenzverwaltern und der mit dem Veräußerungsprozess beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Kaufinteressenten umfassend über die Risiken und Rahmenbedingungen der Sportstätte des Nürburgrings zu informieren. Gleichzeitig hat der Verein „Ja zum Nürburgring“ die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgefordert, in der Öffentlichkeit über die von ihr forcierten Privatisierung der Rennstrecke für Klarheit zu sorgen.

Die Sportstätte des Nürburgrings befindet sich in ihrer bisher tiefsten Krise, die durch die Einleitung des Verkaufsprozesses einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht hat. Das Trauerspiel Nürburgring geht so nach Wunsch der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der ausführenden Insolvenzverwalter in die letzte Phase. Der Verein „Ja zum Nürburgring“ kämpft für einen gemeinwohlorientierten Erhalt und Betrieb der Rennstrecke und stemmt sich gegen die Veräußerung an einen privaten Investor, dessen Antrieb allein die Gewinnmaximierung und nicht der Sport und die Region ist.

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