Die Europäische Kommission (KOM) hat ihren Beschluss im Beihilfeverfahren des Nürburgrings am 16.04.2015 veröffentlicht. Zum leichteren Verständnis der recht komplizierten rechtlichen Situation möchten wir einige Anmerkungen zu der Veröffentlichung machen.

Im vorigen Kommentar habe ich das Auftauchen der sogenannten „Finanzierungszusage“ an capricorn und ihre Unverbindlichkeit erläutert. Betrachten wir nun einmal, wie die Formulierungen dieses Schreibens zu den Aussagen passen, die die Insolvenzverwalter über Mainz und Berlin an die Europäische Kommission machten.

Die jetzt aufgetauchte sogenannte „Finanzierungszusage“ der Deutschen Bank an capricorn setzt ein deutliches Zeichen in der Betrachtung des Verkaufs an capricorn. Eine erste Konsequenz dieses Auftauchens ist die Strafanzeige des unterlegenen Bieters Nexovation gegen Sachwalter Lieser und Insolvenzgeschäftsführer Schmidt. Fast ist man geneigt, die KPMG dabei zu vermissen.

Wir haben uns dieses Schreiben der Deutschen Bank genau angeschaut und möchten nachfolgend erläutern, worin die Probleme bestehen.

In der MOTORSPORT aktuell vom 24.2.2015 erschien ein ausführliches Interview mit Carsten Schumacher (CS), Geschäftsführer der Capricorn Nürburgring GmbH (CNG). Das ist die Gesellschaft, die seit kurzem den Betrieb des Nürburgrings gepachtet hat. Sie ist eine Tochtergesellschaft der Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft mbH (CNBG), die den Kaufvertrag für den Nürburgring unterzeichnet hat. Das Interview vermittelt einen klaren Ausblick darauf, in welche Richtung sich die Dinge am Nürburgring entwickeln werden.

Am gestrigen Freitag suchte die Staatsanwaltschaft Koblenz an fünf Orten nach Beweismaterial für einen möglichken Kreditbetrug von Robertino Wild. Auch bei Sachwalter Lieser wurde man mit Durchsuchungsbeschluss vorstellig. In der Wirtschaftswoche findet sich heute ein umfangreicher Artikel von Florian Zerfaß, der nicht nur die überraschende Durchsuchung kommentiert, sondern auch auf die Hintergründe für den Verkauf des Nürburgrings eingeht.

Wiederum überschlagen sich am Nürburgring die Ereignisse. Innerhalb von wenigen Tagen sind drei massive Beschwerden gegen den Beschluss der Europäischen Kommission im Beihilferechtsverfahren des Nürburgrings eingereicht worden. Eine davon kommt vom Verein „Ja zum Nürburgring“. Da es schon vorher Beschwerden gab und auch immer wieder über Klagen bei den Europäischen Gerichten spekuliert wird, folgt hier eine kleine Übersicht über die wichtigsten möglichen Verfahrensschritte.

Nürburg, 10. Dezember 2014 – Laut Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2014 soll der Verkauf des Nürburgrings EU-konform abgelaufen sein. Damit muss der Käufer, die capricorn NÜRBURGRING Besitzgesellschaft mbH, keine Beihilfen zurückzahlen. Die nach dem Verkauf am 11. März 2014 bekannt gewordenen Umstände belegen jedoch, dass der zuständige Sachwalter und der Sanierungsgeschäftsführer sowie die deutschen Behörden die EU-Kommission unrichtig informiert haben. Die Kommission musste also ihre Entscheidung auf der Basis falscher Annahmen treffen. Hätte die Kommission Kenntnis von entscheidenden Fakten gehabt, wäre die Entscheidung wohl anders ausgefallen.

Daher fordert der Verein „Ja zum Nürburgring“ den

Widerruf der Entscheidung vom 1. Oktober 2014
durch die Europäische Kommission.

Weitere Beschwerde des Vereins „Ja zum Nürburgring“ an die Europäische Kommission mit Antrag auf Widerruf der Entscheidung vom 1.10.2014

Einladung zum Pressegespräch „Hintergründe und Zielsetzungen“
am Mittwoch, den 10. Dezember 2014, 11 Uhr in die Graf-Ulrich-Halle, Nürburg

Laut Aussage des Sprechers der am Nürburgring agierenden Insolvenzverwalter hat die Capricorn Nürburgring GmbH die zweite Kaufpreisrate in Höhe von 5 Millionen bis heute nicht gezahlt. Laut Sachwalter Jens Lieser wäre der Kaufvertrag nachjustiert worden, so dass diese Rate nun erst nach der Entscheidung der EU-Kommission fließen soll.

Ob die Projektfinanzierung der CNG wie in der Presse teilweise kommentiert ins Stocken geraten ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Wichtig ist allein der Fakt, dass die Rate nicht gezahlt wurde.

Offensichtlich existieren hier und da Verständnisprobleme, wenn es um EU-Beschwerden und deren Konsequenzen geht. Vielleicht hilft ja ein kleiner Überblick dem Einen oder Anderen, den richtigen Blickwinkel zu finden.

Wenig überraschend sind die Ankündigungen sowohl von Axel Heinemann (Getspeed) wie auch von Robertino Wild (Capricorn), dass sie die zweite Rate nun zahlen wollen. Jeder kündigt das für sich an, wohlgemerkt. Ein Gleichschritt, eine Kooperation, irgendein Zusammenhalt ist da nicht mehr zu erkennen.

Wir werden nun erleben, dass allein schon diese Ankündigungen von Landesregierung und Insolvenzverwaltern als Zeichen dafür genutzt werden, dass doch alles wieder im Lot ist. Das ist es aber ganz und gar nicht.

Die unterschiedlichen Emotionen rund um den Nürburgring haben sich noch nicht beruhigt. Das wäre so kurz nach der Unterzeichnung eines Kaufvertrags und nach den langen Jahren, in denen sich zu viele Menschen an der Nase herumgeführt gefühlt haben, wirklich auch zu viel verlangt. Grundvoraussetzung für eine Beruhigung wäre eine von allen anerkannte, langfristig stabile Perspektive für den Nürburgring. Die gibt es aber allein schon aufgrund der ausstehenden EU-Entscheidung noch nicht, und genau deshalb wird die jetzige Situation auch von den Menschen unterschiedlich gesehen und bewertet. Aber ist deshalb jeder ein Nörgler oder Unbelehrbarer, der jetzt Skepsis zeigt?

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